Heidenau: AfD und CDU wollen Erinnerungskultur einschränken

Der Stadtrat von Heidenau (Bundesland Sachsen) hat mit den Stimmen von AfD, CDU und der Bürgerinitiative Oberelbe mehrheitlich (13 zu 6 Stimmen, eine Enthaltung, geheime Abstimmung) beschlossen, künftig keine neuen Stolpersteine mehr im öffentlichen Straßen- und Gehwegbereich verlegen zu lassen. Begründet wurde der interfraktionelle Antrag damit, dass die im Boden eingelassenen Messingplatten von Bürgern als unwürdige Form des Gedenkens empfunden würden, da man auf ihnen herumlaufen könne.

Die Stadtverwaltung unter der parteilosen Bürgermeisterin Conny Oertel hatte dem Stadtrat zuvor empfohlen, den Antrag abzulehnen, und plädiert stattdessen für eine zentrale Gedenkfläche auf dem Nordfriedhof, ergänzend zu bestehenden Formen des Erinnerns. Betroffen ist konkret ein Antrag des Vereins AKuBiZ, der zwölf neue Steine für sieben jüdische Familien verlegen wollte. Bereits vorhandene Stolpersteine – in Heidenau erinnern zwei Standorte an den früheren Bürgermeister Paul Gröger und die jüdische Familie Reiner – bleiben von dem Beschluss unberührt.

Die Entscheidung löste bundesweit scharfe Kritik aus, unter anderem von der Holocaust-Überlebenden Charlotte Knobloch, dem Auschwitz-Komitee, der Gedenkstätte Buchenwald und – bemerkenswert – auch vom sächsischen CDU-Landesverband selbst, der sich vom Vorgehen der eigenen Heidenauer Stadträte distanzierte.

Brandmauer? Welche Brandmauer.

Dass CDU-Stadträte in Heidenau gemeinsam mit der AfD stimmen – und zwar nicht in einer Nebensächlichkeit, sondern bei einer Frage der NS-Erinnerungskultur –, ist genau die Art von kommunalem Dammbruch, vor der seit Jahren gewarnt wird. Es hilft wenig, wenn der Landesverband in Dresden hinterher Distanz markiert und Generalsekretär Tom Unger von einem „falschen Weg“ spricht. Vor Ort haben CDU-Mandatsträger der AfD zur Mehrheit verholfen. Wer die Brandmauer nur auf Landes- und Bundesebene verteidigt, sie aber in der Kommunalpolitik bröckeln lässt, betreibt Etikettenschwindel. Genau dort, im Kleinteiligen, entscheidet sich, ob der Anspruch etwas wert ist.

Stolpersteine gehören in den Alltag, nicht ins Abseits

Das eigentliche Argument der Gegner – man könne auf den Steinen „herumlaufen“ – dreht die Sache in Wahrheit um: Genau das ist ihre Stärke. Erinnerungskultur, die nur an einem zentralen, abgegrenzten Ort stattfindet, wird zur Pflichtübung, die man aufsuchen muss. Ein Stolperstein vor der eigenen Haustür, auf dem täglichen Weg zur Arbeit oder zur Schule, zwingt zur beiläufigen, aber wiederkehrenden Konfrontation mit der Geschichte – genau dort, wo die Opfer einst gelebt haben. Diese alltägliche Präsenz, die auch die Stadtverwaltung Heidenau in ihrer eigenen Beschlussvorlage betont hatte, ist kein Schönheitsfehler des Projekts, sondern sein Kern.

Wer Gedenken einschränkt, tut den Opfern erneut Unrecht

Eine Entscheidung, die die Zahl der Orte begrenzt, an denen an ermordete und verfolgte Menschen erinnert wird, ist mehr als eine verwaltungstechnische Formfrage. Nachfahren und die Erinnerung an die Opfer ein zweites Mal – nach Vertreibung und Mord nun durch das Unsichtbarmachen ihrer Namen im Stadtbild. Wenn ausgerechnet ein von AfD und CDU getragener Antrag genau die Form des Gedenkens beschneidet, die jüdische Familien wie die Reiners in Heidenau sichtbar hält, drängt sich die Frage auf, wessen Interessen diese Entscheidung tatsächlich dient – zumal die AfD in Teilen offen für eine „erinnerungspolitische Wende“ eintritt.

Ein Kommunalbeschluss als Warnsignal

Was in Heidenau passiert, ist kein isolierter Lokalstreit. Es ist ein Testfall dafür, wie weit sich demokratische Normen im Kleinen verschieben lassen, bevor jemand hinschaut. Der Direktor der Gedenkstätte Buchenwald, Jens-Christian Wagner, hat es treffend benannt: Es geht darum, NS-Gedenken schrittweise aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen. Kommunalpolitik ist das Labor, in dem solche Verschiebungen zuerst getestet werden – unauffällig, mit vermeintlich sachlichen Argumenten, ohne die große Bühne. Wer erst hinschaut, wenn es die Bundespolitik erreicht, hat den eigentlichen Moment längst verpasst.

Was auf kommunaler Ebene in Sachsen passiert ist, ist längst Alltag in einigen Kommunen: Eine Zusammenarbeit mit der AfD. Das darf nicht sein. Auch in Langenhagen nicht!