„Nationale Anstrengung“ - Sozialstaat wird demontiert

25.03.2026, Gütersloh — Auf einer Veranstaltung der Bertelsmann‑Stiftung hat Bundesfinanzminister und SPD‑Chef Lars Klingbeil weitreichende Reformvorschläge für ein „modernisiertes Deutschland“ präsentiert. Mit seinem Ruf nach grundlegenden steuerpolitischen Veränderungen will er neue Arbeitsanreize schaffen – wohl wissend, dass diese Pläne in der Union auf Widerstand stoßen könnten.

Lars Klingbeil ist nicht der erste Politiker aus der CDU/CSU und SPD Bundesregierung, der nun Vorschläge macht, die seit Beginn der Amtszeit von Bundeskanzler Merz (CDU), um den Staat umzubauen. Grundsätzlich geht es um den Kontext den Staatshaushalt zu entlasten, die Sozialkassen zu entlasten und möglicherweise auch auf der Einnahmenseite wieder mehr Geld zu erwarten. Das im Zusammenhang gerade jetzt, da mit einem Sondervermögen zusätzliche Schulden aufgenommen wurden und Deutschland eine Inflation droht, da die USA und Israel den Iran angegriffen haben, Rohölpreise und Gas durch die Decke schießen und Lieferketten massiv gestört werden.

Liste seit Regierungsantritt

Dabei ist zu beachten, dass Lars Klingbeil gestern bei einem Interview bei den tagesthemen sagte „Die Menschen sind bereit, Opfer zu bringen“. Beginnt jetzt wieder die ungebremste Diskussion über das Sparen bei den schwächsten Mitgliedern der Gesellschaft?

Was bislang so von der Leine gelassen wurde und aktuell durch den Bundesfinanzminister, stimmt eher nachdenklich.

Thema	Was	Beschreibung
Rente	Renteneintrittsalter	Statt eines fixen Renteneintrittsalters soll stärker zählen, wie viele Jahre jemand gearbeitet und Beiträge geleistet hat; wer länger arbeitet, soll (relativ) profitieren. (Beitragsjahre)
Rente	Aktivrente	Einführung einer „Aktivrente“ (u. a. mit Freibetrag bis zu 2.000 € monatlich) als Anreiz, nach Erreichen des Rentenalters weiterzuarbeiten.
Arbeitszeit	Lockerung der täglichen Höchstarbeitszeit	Aus CDU-/Merz-Umfeld wird eine stärkere Flexibilisierung der Arbeitszeit diskutiert, teils verbunden mit der Forderung, das Arbeitszeitgesetz zu „streichen“ bzw. tägliche Höchstgrenzen zu lockern (Debatte um 48-Stunden-Woche).
Arbeitszeit	Teilzeit	us CDU-/Merz-Umfeld kommen wiederholt Appelle, „mehr und effizienter“ zu arbeiten; Teilzeit wird teils als Problem („Lifestyle-Teilzeit“) adressiert, flankiert von Verweisen auf Krankenstand und Produktivität.
Arbeitszeit	Feiertage	In der Argumentation wird teils auf „mehr Arbeitstage“ verwiesen (z. B. wenn Feiertage auf Wochenenden fallen) – als impliziter Produktivitäts- und Wachstumshebel.
Bürgergeld	Umbenennung, Verschärfung Sanktionen	Ersetzung/Umbenennung des Bürgergelds hin zu einer „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ und Verschärfung von Sanktionen bei wiederholter Ablehnung von Jobangeboten (bis hin zu temporärer Streichung von Leistungen).
Steuern	Ehegattensplitting	Abschaffung des Ehegattensplittings (für zukünftige Ehen). Ziel: Mehr Arbeitsanreize für geringer verdienende Partner. Erwartung: Zehntausende zusätzliche Vollzeitstellen. Zahlt auf Teilzeit ein.
Steuern	Einkommensteuer	Reform der Einkommensteuer. 95 % der Beschäftigten sollen „merklich“ entlastet werden. Hohe Einkommen und Vermögen sollen stärker belastet werden.
Arbeitsverträge	Befristung	Unternehmen sollen durch längere Befristungsmöglichkeiten mehr Menschen einstellen können.
Arbeitsverträge	Anerkennung von Berufen	Schnellere Berufsanerkennung und Arbeitserlaubnis für Asylbewerber (nach 3 Monaten).
Steuern	Energie	Übergewinnsteuer für Energiekonzerne. Klingbeil befürwortet Abschöpfung von Übergewinnen. Rückgabe an Verbraucher über befristete Energiesteuer.
Kosten	Energie	Preisgrenzen an Tankstellen: Klingbeil wirbt für verbindliche Obergrenzen.
Steuern	Pendlerpauschale	Merz schlägt Erhöhung vor, Wirkung aber erst im Folgejahr.
Lohn	Lohnfortzahlung im Krankheitsfall	Forderungen aus der CDU/CSU, Karenztage einzuführen, also ohne Lohnfortzahlung.

Dann und wann wird auch über die Erbschaftssteuer und die Vermögenssteuer gesprochen.

Die Erbschaftsteuer fällt an, wenn Vermögen durch Tod oder Schenkung auf andere Personen übergeht. In Deutschland gibt es sie bereits – diskutiert wird meist nicht ihre Einführung, sondern ihre Reform. Ziel der Diskussion ist mehr Steuergerechtigkeit zu erreichen: Stärkere Beteiligung sehr Vermögender an der Finanzierung des Gemeinwesens, Mehreinnahmen, ohne Arbeitseinkommen stärker zu belasten. Es geht also weniger um „den Mittelstand“, sondern um sehr große Erbvermögen (oft zweistellige Millionenbeträge und mehr).

Bei der Vermögensteuer geht es um eine laufende Besteuerung des Nettovermögens, also nicht um Einkommen, sondern um das, was jemand besitzt. In Deutschland existiert die Vermögensteuer rechtlich, wird aber seit 1997 nicht mehr erhoben, weil das Bundesverfassungsgericht die damalige Ausgestaltung beanstandet hat (ungleiche Bewertung von Vermögensarten, z. B. Immobilien vs. Geldvermögen). Es geht hier konkret um Immobilien, Wertpapiere / Unternehmensanteile, Bargeld, Bankguthaben und Luxusgüter abzüglich Schulden (Nettovermögen).

Die Erbschaftssteuer und die Vermögenssteuer stehen bei den Regierungsparteien nicht auf der Liste, die CDU/CSU ist vehement dagegen.

Kurzer Check

Wer viel hat, wird also auf den ersten Blick auch nichts verlieren. Reiche und jene, die Vermögen von Generation zu Generation erhalten, werden nicht oder nicht mehr zur Kasse gebeten. Beteiligung am Gemeinwesen ist also eher nur über die üblichen Wege vorgesehen, mit der CDU/CSU werden also jene, die oft auch einen erheblich großen CO2 Fußabdruck hinterlassen, lieber ausgeklammert an der „nationalen Kraftanstrengung“. An was erinnert mich das? Richtig: Farm der Tiere. Alle Tiere sind gleich, nur Schweine…“

Detail Check

Politikfeld	Maßnahme	Warum sozial ungerecht
Rente	Renteneintritt nach Beitragsjahren statt festem Alter	Benachteiligt Menschen in körperlich belastenden Berufen und solche mit Erwerbsunterbrechungen (z. B. Pflege, Kindererziehung). Begünstigt akademische und privilegierte Berufsbiografien mit besseren Arbeitsbedingungen.
Rente	Aktivrente (Freibetrag bis 2.000 €)	Profitiert vor allem gesunde, gut qualifizierte Rentner:innen. Menschen mit niedriger Rente oder gesundheitlichen Einschränkungen können häufig nicht weiterarbeiten – Ungleichheit im Alter wird verstärkt.
Arbeitszeit	Lockerung der täglichen Höchstarbeitszeit	Schwächt den Gesundheitsschutz insbesondere für Beschäftigte mit geringer Verhandlungsmacht. Überlange Arbeitstage erhöhen Krankheitsrisiken und belasten vor allem prekäre Beschäftigte.
Arbeitszeit	Kritik an Teilzeit („Lifestyle-Teilzeit“)	Ignoriert, dass Teilzeit oft strukturell erzwungen ist (Kinderbetreuung, Pflege). Besonders Frauen werden stigmatisiert, statt fehlende Infrastruktur zu adressieren.
Arbeitszeit	Infragestellung von Feiertagen	Feiertage sind kollektive Erholungsrechte. Ihr Wegfall träfe vor allem Schicht‑ und Niedriglohnbeschäftigte, ohne garantierten Ausgleich oder Lohnzuwachs.
Bürgergeld	Verschärfte Sanktionen bis Leistungsstreichung	Existenzsicherung wird konditionalisiert. Sanktionen treffen besonders vulnerable Gruppen (Kranke, psychisch Belastete, Alleinerziehende) und erhöhen Armutsrisiken.
Steuern	Abschaffung des Ehegattensplittings (zukünftige Ehen)	Trifft Familien mit ungleicher Einkommensverteilung ohne gleichzeitige Schaffung echter Wahlfreiheit durch Betreuungseinrichtungen; Mehrbelastung ohne strukturelle Abfederung.
Steuern	Einkommensteuerreform	Relative Entlastungen können absolut hohe Einkommen stärker begünstigen. Ohne klare Progression besteht die Gefahr regressiver Effekte und Kürzungen bei Sozialleistungen.
Arbeitsverträge	Längere Befristungsmöglichkeiten	Erhöht Unsicherheit, besonders für junge Menschen. Erschwert Lebens‑ und Familienplanung und verschiebt Risiken einseitig auf Arbeitnehmer:innen.
Arbeitsverträge	Schnellere Anerkennung von Berufen bei Asylbewerber*innen, oder schnellere Arbeitsmöglichkeit allgemein.	Sozial sinnvoll, aber riskant ohne flankierenden Schutz: Gefahr von Lohndumping und Einstiegsjobs im prekären Sektor.
Energie / Steuern	Übergewinnsteuer & Energiepreisdeckel	Sozial gerecht nur bei gezielter Rückverteilung. Pauschale Entlastungen begünstigen tendenziell Haushalte mit höherem Energieverbrauch stärker.
Steuern	Erhöhung der Pendlerpauschale	Wirkt regressiv: Je höher das Einkommen, desto größer der Steuervorteil. Geringverdienende profitieren kaum, akute Kosten werden nicht abgefedert.
Lohn	Karenztage bei Krankheit	Trifft Geringverdienende besonders hart, fördert „krank zur Arbeit gehen“ und verschiebt Gesundheitsrisiken auf Beschäftigte in körperlich belastenden Berufen.

Schlusswort

Die „nationale Anstrengung“ wie ich sie bezeichnen würde, wenn also „Die Menschen sind bereit, Opfer zu bringen“ das Credo der CDU/CSU und SPD Koalition ist, nur auf dieser Liste steht, kann es keine „nationale Anstrengung“ sein, es wird wirklich fast alles auf dem Rücken jener ausgetragen, die hart arbeiten müssen und grundsätzlich schon wenig verdienen. Von Gemeinwohl kann man da nicht reden.

Und da fragen sich vor allem die Sozialdemokraten wirklich, warum sie nicht mehr gewählt werden? Alleine die Tabu-Themen Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer könnten tatsächlich so etwas wie „nationale Anstrengung“ bedeuten, da auch jene zur Kasse gebeten werden, die mehr als die breite Masse der Bevölkerung haben oder verdienen. Oder das Thema „Private Krankenkassen“, schafft man diese ab und es gebe nur noch die gesetzliche Krankenkasse und das Prinzip der Solidargemeinschaft hätte wieder mehr Schlagkraft, mal abgesehen davon würde es den Krankenkassen auch besser gehen.

Es geht hier wieder nur um Sparen und irgendwie die Menschen auspressen und gängeln. Und das teilweise in einem Ton, den man eher von der AfD gewohnt ist.

Ja, es ist klar, der Bundeshaushalt aber auch die ganzen anderen Baustellen, müssen schnell angegangen werden, aber nicht so, wie sich das Friedrich Merz mit seiner sehr rechten CDU so vorstellt. Die CDU hat vergessen, dass es vor allem Arbeitnehmer*innen sind, die jeden Tag schwer arbeiten, kaum Mieten bezahlen können, geschweige denn Vermögen ansammeln können, ihre Kinder nicht so gut betreuen können und am Ende in der Altersarmut landen, wenn sie nicht schon vorher so krank geworden sind, dass sie ein mögliches Renteneintrittsalter nicht mehr erleben.

Warum wohl gibt es sogar in den skandinavischen Ländern klare Regeln, keine Regierung kürzt bestimmte staatliche Leistungen, weil man dort weiß, das rückt das Volk direkt an den braunen Rand.

Die soziale Ungerechtigkeit, die diese Vorschläge, die ja zum Teil sogar schon in der Umsetzung sind, helfen nicht wirklich, sie gefährden den sozialen Zusammenhalt des deutschen Volkes und gefährden durch die Wahl der AfD aktiv die Demokratie. Und bitte nicht vergessen, einige Kommentatoren führen die Agenda 2010 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder als positives Beispiel an und sicher hat die Regierung unter Angela Merkel profitiert, aber nach der Agenda 2010 haben sich auch bereits die Bürger*innen andere Parteien aus Protest gesucht.

Nein, diese Regierung hat nicht vor eine gerechte Lösung zu erarbeiten. Diese Regierung macht das, was sie seit ihrem Regierungsantritt gemacht hat: Demontage des Sozialstaates. Und das darf nicht sein.