demokratie-Archiv

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„Hervorragende Zusammenarbeit“: Interne Chats belegen Kooperation der EVP mit rechten Parteien bei EU-Migrationspolitik

Marco Kulczyk0 Comments

Brüssel – Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) im Europaparlament steht nach Enthüllungen über eine enge Zusammenarbeit mit rechten Parteien bei der Ausarbeitung eines umstrittenen Migrationsgesetzes in der Kritik. Interne Chats und…

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Die Macht hat ihren PreiS.P.D.

Marco Kulczyk0 Comments

Die letzte Landtagswahl am 08. März 2026 in Baden Württemberg müsste für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) ein Weckruf sein, einer der letzten? Die gute alte Tante SPD ist gehörig…

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Antifaschismus, Erstaufnahmeeinrichtung, Langenhagen, Politik1944, 1945, afd, antidemokraten, antifa, antifaschismus, cdu, demokraten, demokratie, erstaufnahmelager, fakten, faschismus, flüchtlingstrecks, flucht, heuer, langenhagen, mirko heuer, nationalsozialismus, nie wieder, sozial, sozialpolitik, spd, verantwortung

Stimmungsmache und fatale Signale in Langenhagen

Marco Kulczyk0 Comments

Stimmungsmache und fatale Signale in Langenhagen - Politische Debatte um die Erstaufnahmeeinrichtung in Langenhagen Am Montagabend, 23. Februar 2026, debattierten in Langenhagen über 200 Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreter aus…

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Iran – Zwischen Aufbruch und Spannung?

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Am 28. Februar 2026 führten die USA und Israel gemeinsame Luftangriffe auf den Iran durch. Dieser militärische Schlag markiert eine dramatische Eskalation im Nahen Osten und wirft grundlegende Fragen nach…

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Wir erinnern uns – Konservative beschädigen Demokratie Drucksache 20/15035

Marco Kulczyk0 Comments

Die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion vom 24.02.2025 mit dem Titel "Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen" umfasst 551 Fragen an die Bundesregierung. Im Kern geht es um die Gemeinnützigkeit und politische…

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InRa-Studie „Institutionen & Rassismus“ – schön klein halten?

Marco Kulczyk0 Comments

Die InRa-Studie „Institutionen & Rassismus“ wurde vom Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) in Auftrag gegeben. Die Studie wurde aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages gefördert und war Teil des Maßnahmenkatalogs des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von…

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Langenhagen – Erstaufnahmelager wird politisch genutzt

Marco Kulczyk0 Comments

Langenhagen. In meiner Stadt Langenhagen bei Hannover ist die Einrichtung einer neuen Erstaufnahmeeinrichtung für bis zu 530 geflüchtete Menschen geplant. Die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) gab am 6. Februar 2026…

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Politik LeitartikelPolitikTechnologie Mehrere Ermittlungen, interne Konflikte und offene Fragen: Was bei aha passiert ist. Marco Kulczyk03.11.20260 Beim Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover, kurz aha, haben sich seit Anfang 2025 mehrere Vorgänge…

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